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Inhaltsübersicht
§1 Geltungsbereich und Anbieter
§2 Vertragsschluss
§3 Preis
§4 Lieferbedingungen
§5 Zahlungsbedingungen
§6 Eigentumsvorbehalt
§7 Wiederrufsrecht
§8 Haftung
§9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
§10 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich und Anbieter
1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den online-Shop der PMC GmbH, Am Kajatz 2-3, 19217 Rehna, Geschäftsführer Frank Jaeckel, Amtsgericht Schwerin HRB 11233 abgegeben werden.
2.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Geschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen und ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. (Nähere Informationen unter Häufige Fragen>)
§3 Preis
1.
Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen die Gesamtpreise dar und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich Mehrwertsteuer, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
2.
Die Versandkosten sind über eine Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Sie fallen zusätzlich an, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§4 Lieferbedingungen
1.
Die Lieferzeit sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen (Verfügbarkeit der Ware) werden in unserer Internetpräsenz im „Warenkorb“ oder in der „Artikelbeschreibung“ angegeben.
2.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teil-Lieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies zumutbar ist. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs ohne unser Verschulden scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden erstattet.
3.
Sofern das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wie Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder die Lieferung eines vergleichbaren Produkts nicht gewünscht ist, werden gegebenenfalls erbrachte Gegenleistungen zurückerstattet.
§5 Zahlungsbedingungen
1.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
2.
Soweit bei einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos mit Versand der Ware.
3.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung nicht gestattet.
2.
Für Unternehmer gilt folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insofern freizugeben, als der realistische Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung mehr als 10% übersteigt.
§7 Widerrufsrecht
1.
Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht. (Wiederrufsbelehrung>)
2.
Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde,
- wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermisch wurden.
3.
Vermeiden Sie Beschädigungen oder Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden um Schadensersatzansprüche für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Die oben genannten Bedingungen einer Rücksendung sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§8 Haftung
1.
Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Projekthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2.
Sofern wesentliche Vertragspflichten hiervon betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
3.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine ständige Internetpräsenz nicht fehlerfrei und /oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insofern weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der Internetseite und der dort angebotenen Waren.
5.
Werden Waren bei offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie unter folgender Telefonnummer schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Tel.: 038872-525180
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnehme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend zu machen.
§9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
3.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§10 Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.